Nach intensiven Wochen in Berlin war am 26. April die Videokonferenz aus dem Bundestag mit Katrin Staffler sehr spannend.
Über 3.000 neue CSU-Mitglieder
Mitte April sind über 3.000 Neumitglieder in die CSU eingetreten. Davon entfallen 10 auf Dachau und Fürstenfeldbruck. Befürchtungen zu Parteiaustritten haben sich nicht bestätigt.
Starker Bundestagswahlkampf der CSU
Zentral ist ein starker CSU-Wahlkampf, um ein sehr gutes Ergebnis für eine sinnvolle Regierung der Mitte einzufahren. Erinnert sei an 2017, als die Jamaika-Koalition an der auch heute noch mangelnden Ernsthaftigkeit der FDP scheiterte und die SPD zu ihrer Regierungsbeteiligung regelrecht verdonnert werden musste. 2021 hilft nur die eigene Stärke, um das Spiel machen zu können. Katrin Staffler will mit Zukunftsthemen punkten: Aufholen nach der Corona-Krise, Adressierung der sichtbar gewordenen Handlungsbedarfe, und echte Investitionen in Nachhaltigkeit. Der Wahlkampf muss sich zunächst auf digitale Wege mit wenigen Kontakten beschränken. Geplant sind z.B. hybride Podiumsdiskussionen mit Übertragung in Internet und soziale Medien.
Infektionsschutzgesetz des Bundes
Das neue Bundesgesetz ermöglicht detailliertere und einheitlichere Regelungen durch die Legislative. Wegen der Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte befürwortet Katrin Staffler die gültige Befristung bis zum 30. Juni 2021. Bei der Ausgangsperren ab 22 Uhr gaben Studien den Ausschlag, die die Mobilität mit Handy-Daten untersucht haben. Der Einzelhandel bleibt offen, lageabhängig als Click & Meet oder Click & Collect. Die erforderlichen Schnelltests werden weiter ausgebaut. Für die Schulen gilt die bayerische Regelung.
Nur das Impfen holt uns aus der Krise
Nur das immer schnellere Impfen holt uns aus der Krise. Durch das starke Engagement von Landrat Löwl ist die Priorisierung in Dachau bereits teilweise aufgehoben worden. Der Andrang bei den Sonderimpfaktionen wie in Haimhausen oder Vierkirchen ist groß.
Dauerhafte Pandemiefolgen
Zu den Nachwirkungen der Pandemie auf unsere Lebensrealität zählen: Der Trend zum Home Office mit u.a. steuerlichen Auswirkungen. Von der SPD maßgeblich verankerte starren Arbeitszeitregelungen sollten dafür pragmatischer gestaltet werden. Die einen sind froh über eine flexiblere und oft auch effizientere Form zu Arbeiten, die anderen sehen das umgekehrt oder haben Angst vor dem Alleinsein. Im Einzelhandel wird es immer mehr hybride Geschäftsmodelle mit Laden und Internet-Auftritt geben, mit mehr Chancen für die einen und mehr Risiken für die anderen. Im Gesundheitsbereich häufen sich auch in Haimhausen spürbar alltägliche psychische Probleme bei Männern, Frauen und Kindern. Dem müssen wir Rechnung tragen.
Dr. Rupert Deger, Ortsvorsitzender