Patientenverfügung — Informationen aus kompetenter Hand

Das The­ma Pati­en­ten­ver­fü­gung wird immer wich­ti­ger und hat für Einen per­sön­lich ent­schei­den­de Aus­wir­kun­gen. Das Aus­fül­len der For­mu­la­re, ohne ent­schei­den­des Hin­ter­grund­wis­sen, ist nicht wirk­lich ein­fach.

Aus die­sem Grund ver­an­stal­te­te die CSU Haim­hausen am 2. Mai 2018 zu die­sem The­ma einen Vor­trag mit anschlie­ßen­der Fra­ge­run­de im voll­ge­füll­ten Neben­raum der Gast­wirt­schaft „Zur Post“. Neben dem Refe­ren­ten Rechts­an­walt Dr. Domi­nik Härtl, Fach­an­walt für Fami­li­en­recht aus Dach­au, freu­te sich CSU Orts­vor­sit­zen­de Clau­dia Kops, die so zahl­reich erschie­nen Gäs­te – unter ihnen Bür­ger­meis­ter Peter Fel­ber­mei­er, Micha­el Nie­der­mair, Kreis­vor­sit­zen­der des Arbeits­kreis Bil­dung und Schu­le, sowie den Senio­ren Uni­on Orts­vor­sit­zen­der Jür­gen Schind­ler begrü­ßen zu dür­fen.

Zur Ein­füh­rung stell­te Dr. Härtl die Unter­schie­de zwi­schen den Berei­chen „Vor­sor­ge­voll­macht“, „Betreu­ungs­ver­fü­gung“, „Pati­en­ten­ver­fü­gung“ und „Ver­fü­gung von Todes wegen“ dar, wobei das Tes­ta­ment nicht Teil des Vor­tra­ges war. Sehr betont hat der Exper­te, dass es sehr wich­tig ist, sich mit die­sem The­ma zu beschäf­ti­gen und recht­zei­tig mit sei­nen ver­trau­ten Per­so­nen dar­über zu spre­chen – vie­le ver­drän­gen das The­ma und wol­len sich damit nicht kon­kret befas­sen. Wenn der Ernst­fall ein­ge­tre­ten ist, ist es zu spät und dann kann vom Gericht ein Betreu­er bestellt wer­den, den man evtl. nicht will.

Vor­sor­ge­voll­macht: Wer wird mein Stell­ver­tre­ter, wenn ich nicht mehr ent­schei­den kann?
Betreu­ungs­ver­fü­gung: Wer wird mein Betreu­er bzw. wer soll auf kei­nen Fall mein Betreu­er wer­den?
Pati­en­ten­ver­fü­gung: Wel­che ärzt­li­chen Ein­grif­fe möch­te ich bzw. wel­che möch­te ich auf gar kei­nen Fall?
Tes­ta­ment: Wer wird mein Erbe?

So wird in der Vor­sor­ge­voll­macht gere­gelt, wer als Ver­trau­ens­per­son in mei­nem Namen han­delt. Zu beach­ten ist, dass für Grund­stücks­ver­käu­fe etc. zusätz­lich eine nota­ri­el­le Beur­kun­dung not­wen­dig ist. Eini­ge Ban­ken ver­lan­gen eine zusätz­li­che Voll­macht auf ihren eige­nen For­mu­la­ren und erken­nen die Vor­sor­ge­voll­macht so nicht an.
Die Betreu­ungs­ver­fü­gung ist in der Regel alter­na­tiv zur Vor­sor­ge­voll­macht vor­ge­se­hen. Der wesent­li­che Unter­schied zur Vor­sor­ge­voll­macht ist, dass der Betreu­er vom Gericht kon­trol­liert wird und bestimm­te Maß­nah­men der Geneh­mi­gung durch das Gericht erfor­dern, was natür­lich Kos­ten ver­ur­sacht.
Die Pati­en­ten­ver­fü­gung ist eine ver­bind­li­che Anwei­sung an Ärz­te, wel­che Maß­nah­men gewünscht (soweit nicht ver­bo­te­nes Ver­hal­ten ver­langt wird) bzw. wel­che Maß­nah­men strikt abge­lehnt wer­den, z.B. will man künst­lich ernährt wer­den, wenn man nach einem schwe­ren Unfall im Koma liegt und wenig Hoff­nung auf Bes­se­rung besteht. Hier ist eine ärzt­li­che Bera­tung vor­ab sinn­voll, aber nicht not­wen­dig.
Auch ent­kräf­te­te Dr. Härtl das Vor­teil „Ich bin ja ver­hei­ra­tet und mein Ehe­part­ner küm­mert sich um alles, daher brau­che ich kei­ne Voll­mach­ten aus­zu­fül­len“. Auch hier sind die ent­spre­chen­den Voll­mach­ten sinn­voll und not­wen­dig, da ein Ehe­part­ner per Gesetz nicht auto­ma­tisch zum Stell­ver­tre­ter bzw. Bevoll­mäch­tig­ten wird.

Der kom­pe­ten­te Vor­trag von Herrn Dr. Härtl und die vie­len beant­wor­ten Fra­gen haben gezeigt, dass das The­ma sehr wich­tig für die Zuhö­rer ist und hier an die­sem Abend für vie­le die Hemm­schwel­le gesenkt hat, nicht nur über die Voll­mach­ten nach­zu­den­ken, son­dern die­se auch aus­zu­fül­len.
Orts­vor­sit­zen­de Clau­dia Kops, bedank­te sich am Ende der Ver­an­stal­tung beim Refe­ren­ten mit einem Geschenk für die­sen so inter­es­san­ten Vor­trags­abend.

Micha­el Nie­der­mair, CSU Haim­hausen

v.l.: Bür­ger­meis­ter Peter Fel­ber­mei­er, CSU Orts­vor­sit­zen­de Clau­dia Kops, RA Dr. Domi­nik Härtl, OV-SEN Jür­gen Schind­ler